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Vérités sur l'islam

Sortie de la nouvelle édition prévue en décembre 2010 - janvier 2011.

Edition revue et augmentée sous forme de livre (290 pages)

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Analyse juridique : pourquoi l’interdiction des minarets ne viole pas la CEDH

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Was ist islam?

 

Die westliche Kultur und unser Rechtsstaat im Spannungsfeld von Islam und Scharia

 


1. Fallen und einige Gedanken zum Islam

Islam/Islamismus: eine terminologische Falle
Der Begriff Islam stammt aus dem Arabischen und bedeutet „Unterwerfung“; diese muss verstanden werden als Unterwerfung unter Allah und somit auch unter seine Weisungen, die das islamische Recht bilden.

Die Unterscheidung von Islam und Islamismus ist neueren Datums: sie hat zum Ziel irrezuführen, indem sie das Religiöse (das heisst den Islam) und die sich darauf beziehende politisch-rechtliche Doktrin (das heisst den Islamismus) voneinander trennt. Dieser Neologismus führt jedoch zu einer falschen Vision. Danach hätte der Islam nichts zu tun mit Jihad, Dhimmitud (dem demütigenden und herabmindernden Status der Christen und Juden auf islamischem Territorium), Beschneidung, Zwangsheiraten, der Ermordung von Apostaten und ganz allgemein mit den unmenschlichen und totalitären Seiten des Regimes der Scharia.

Obschon die islamische Theologie sehr arm bleibt, scheint sie nur als Vorwand für die politisch-rechtliche Ordnung der Scharia zu existieren.

Es sei erwähnt, dass in unseren Sprachen der Begriff „Islamismus“ bis vor kurzem dasselbe bedeutete wie „Islam“.

In Wirklichkeit nennt sich der Islam din wa dawla, was in der Regel als Zusammengehen von Religion und Staat übersetzt wird. Im Islam gibt es keine semantische Trennung zwischen Religion und Politik, wobei die Politik der Religion untergeordnet ist.

Der Islam, die Demokratie und die Menschenrechte
Bezüglich Demokratie und Menschenrechte stellen sich schwerwiegende Probleme: der Islam anerkennt keinen Entscheid, möge er noch so demokratisch gefällt worden sein, der im Widerspruch zur Scharia steht. Das gilt auch für die Menschenrechte, die der Scharia untergeordnet sind und nicht im Widerspruch dazu stehen dürfen.

Der Beweis: Bei der Annahme der universellen Menschenrechtserklärung haben die muslimischen Staaten unter der Anführung Saudiarabiens bei der Religionsfreiheit sogleich Vorbehalte angebracht, auf die sich die Muslime von heute vor den westlichen Gerichten berufen, um die Islamisierung voranzutreiben.

„Allah weiss und ihr wisst nicht“
Doch weshalb diese dogmatische Rigidität, die jeder Vernunft zuwiderläuft? Der Islam gründet auf einem fundamentalen Dogma, dem Tawhid, das eine undurchlässige Trennung zwischen der Welt der Menschen und jener Allahs schafft. Nach dem muslimischen Weltbild diktiert dieser den Menschen seinen Willen, die nicht eigenständig denken und keine Ausflüchte haben sollen. Sie sollen ihm vielmehr gehorsam und mit geschlossenen Augen folgen, und das ungeachtet von möglichen Gewissenskonflikten.
Der Koran sagt „Allah weiss und ihr wisst nicht“. (Dieser Vers 2:216 spricht von der Abneigung, die ein Individuum gegenüber den Weisungen der Scharia empfinden könnte, insbesondere was den Jihad anbelangt). Ein solches Weltbild bedeutet Totalitarismus.

Die feindseligen Reaktionen nach der Rede des Papstes in Regensburg, die gerade die Beziehung zwischen Glauben und Vernunft behandelte, illustrieren bestens die islamische Vision: Die Vernunft ist die Sklavin des Glaubens. Man versteht besser, in welchem Sinn Islam Unterwerfung bedeutet.

Der Islam, eine Religion wie eine andere?
Der häufigste Irrtum besteht darin, den Islam als eine Religion wie eine andere zu betrachten, obschon seine politisch-rechtliche Seite vorherrscht und die Respektierung der Scharia bei weitem den wichtigsten Teil des muslimischen Kultes ausmacht.

Im Übrigen wird der Islam zu Unrecht als abrahamische Religion wie das Christentum oder das Judentum angesehen. Allah zum Beispiel ist keineswegs der gleiche Gott wie jener, der von den Juden und Christen verehrt wird. In der Tat ist Allah nur einer der Götter, der aus dem polytheistischen und götzendienerischen Pantheon des vorislamischen Mekka auserwählt wurde. Das Kultobjekt des Idols, das diesen Gott darstellt (ein Stein), wurde im Übrigen bewahrt.

Taqquija: das Zulassen der Lüge
Im Islam gibt es ein aus dem Koran entstandenes Konzept, das es dem Muslim erlaubt, über seine Religion zu lügen, wenn er sich in einer schwachen Position befindet und dies der Ausbreitung des Islam dient. Diese Taqquija genannte Taktik ist sehr nützlich in einem westlichen Umfeld, in dem der Islam noch eine schwache Stellung einnimmt (zumindest auf der Ebene des direkten Kräfteverhältnisses).
Sie ist die Erklärung dafür, dass viele Imame öffentlich die unmenschlichen und schockierenden Züge des Islam und des Lebens Mohammeds verneinen, jedoch in der Moschee genau das Gegenteil sagen. Es handelt sich um die läppische und erschreckend wirksame Taktik des trojanischen Pferdes. Obwohl es strategisch wirkungsvoller ist, in der westlichen Welt ein friedliches Bild des Islam zu vermitteln, lassen die Islamisten nicht von ihrem Traum ab, die Scharia, die sie niemals in Frage stellen oder verurteilen, bis zum Ende anzuwenden.


2. Die Eroberung als Herzstück des muslimischen Kultes

Jihad und die Folgen
Zum Beispiel: Ein Islamist, der über den Terrorismus befragt wird, wird diesen mühelos verurteilen, und fügt meistens hinzu „ich bin gegen jede Form von Terrorismus“, wobei er in Gedanken den Jihad ausschliesst. Niemals wird er jedoch den Jihad als solchen verurteilen.

Wir begreifen, dass Taqqiya ein Mittel ist, aber kein Ziel. Das Ziel ist die Islamisierung. Zur Gewaltanwendung muss es kommen, sobald dies möglich ist, denn der Koran verbietet, mit dem Ungläubigen Frieden zu schliessen, wenn der Islam eine starke Position einnimmt.

Wir begreifen, dass das oberste Ziel des Islam seine Ausbreitung ist, das Mittel dazu ist die Führung des Jihad mit den Waffen. Im Islam heisst es, der Jihad „ist die beste Handlung“. Somit ist alles erlaubt, wenn es einer besseren Führung des Jihad so dient, das geht bis zum Abrasieren des Bartes, dem Genuss von Schweinefleisch und Wein und dem Verzicht auf die täglichen Gebete. Die Praxis zeigt es: die Terroristen verzichten oftmals auf zahlreiche Imperative des Islam, um besser inkognito auftreten zu können.

Das Konzept des islamischen Territoriums
Der Islam unterteilt die Erdoberfläche in zwei Zonen: dar al-islam (Territorium des Islam) und dar al-harb (Territorium des Unglaubens). Dazu kommen weitere Zwischenkonzepte wie zum Beispiel dar al-suth (Territorium des Abkommens), das dem Jihad eine Waffenruhe zugesteht, wenn dieser nicht erfolgreich geführt werden kann (die oben erwähnte Praxis der Taqqiya spielt dabei eine wichtige Rolle). Eine Variante davon ist dar-al dawa (Territorium des Predigens/des Aufrufs zum Islam), wenn der Jihad vorerst durch Predigen geführt wird, bevor er seine eigentliche bewaffnete Form annimmt (ein Konzept der Muslimbrüder, das Tariq Ramadan verteidigt, wenn auch unter einem andern Namen).
Die Bekehrung eines Territoriums zum Islam ist vor allem eine Frage der Opportunität und der wirkungsvollen und offenen Bekräftigung der islamischen Präsenz. Die Tatsache, dass es der muslimischen Gemeinschaft gelingt, sich rund um die Scharia zu strukturieren, ist der Beweis dafür, dass sie sich auf islamischem Territorium befindet. Die Präsenz vieler verschleierter Frauen oder von Minaretten trägt dazu bei, die Wirkung dieser Anwesenheit zu verstärken, so dass ein ursprünglich westlich geprägtes Territorium nunmehr mit islamischen Augen als islamisches Territorium angesehen werden kann.

Zusammenhang mit den Minaretten
Es ist allgemein bekannt, dass das Minarett aus religiöser Sicht keine Notwendigkeit darstellt. Wollte man behaupten, das Minarett entspreche einer religiösen Notwendigkeit, dann nur als Symbol der Eroberung, sind Eroberung und Krieg doch Teil des (politischen) islamischen Kultes. Damit ist bewiesen, dass sich die Religionsfreiheit im Islam nicht auf dieselbe Weise anwenden lässt wie für andere Religionen.
Auch wenn das Minarett als solches nicht zwingend ist, ist es hingegen der Aufruf zum Gebet, und zwar bedingungslos. Wenn wir also unter Berufung auf die Religionsfreiheit die Errichtung von Minaretten zulassen, liesse es sich dann kaum rechtfertigen, dass sie nicht zum Gebetsaufruf dienen sollten. Das Beispiel unserer europäischen Nachbarn ist diesbezüglich sehr lehrreich. Vor allem in Deutschland und Grossbritannien dienen Minarette heute zum Gebetsaufruf, obschon zugesichert wurde, das werde niemals der Fall sein.

Ablehnung der Gesetze und des Staates, die nicht mit der Scharia übereinstimmen
Für den Islam sind der Staat und die Gesetze nur legitim, wenn sie mit der Scharia übereinstimmen. Das bedeutet, dass die Muslime den Staat, der die Scharia nicht respektiert, auch mit Waffen bekämpfen und die Gesetze, die dieser widersprechen, als unzulässig zurückweisen sollen.

Ausser dem Aktivismus gegen den Staat, der vom „rechten Weg“ abgekommen ist, sollen die guten Muslime, welche die Vorschriften der Scharia befolgen, die schlechten Muslime korrigieren. Auf diese Weise organisieren sich die muslimischen Gemeinschaften selber rund um die Scharia. Wer es wagt, gegen die von der Scharia auferlegten Normen zu verstossen, wird entweder von der Gemeinschaft ausgeschlossen oder verfolgt, allenfalls bis zur Ermordung.

Dieses Verhalten lässt sich bis in die Familien hinein beobachten, wo die Apostasie oder eine zu gute Integration der einen die andern zu dem führen kann, was für einen westlichen Geist undenkbar ist: das kaltblütige Umbringen der eigenen Kinder oder anderer Familienmitglieder.

Solche Handlungen werden in der westlichen Welt zunehmend beobachtet. In gewissen Regionen Frankreichs, Belgiens oder Grossbritanniens sieht man, wie kommunitarisierte muslimische Gesellschaften parallele nach der Scharia funktionierende Gesellschaften aufbauen. Dort haben die Polizeikräfte als Vertreter des ungläubigen Staates einen schwierigen Stand. Für Islamisten ist es völlig normal, den Jihad gegen Polizisten zu führen, die ihnen ein nicht-muslimisches Recht aufzwingen wollen auf einem Territorium, das für sie nunmehr islamisch ist.

Im weiteren ist die Schaffung islamischer Gerichte nicht so weit weg als man denken könnte: Während Grossbritannien bereits mehr als 85 islamische Gerichte zählt, wurde deren Errichtung in der Schweiz schon mehrmals vorgeschlagen, insbesondere durch Hari Ramadan, und vor kurzem in einem Artikel, der in der Zeitschrift der Eidgenössischen Kommission gegen den Rassismus erschien.


3. Die Frau im Islam

Die Stellung der Frau im Islam
Häufig wird gesagt, der Islam habe die Stellung der Frau in der Zeit Mohammeds verbessert, indem für sie ein Status geschaffen wurde, der bis anhin nicht existierte. Für einen Teil der Bevölkerung einen Status zu schaffen bedeutet nicht, deren Lebensbedingungen zu verbessern: hier wurde klar ein neuer Status geschaffen, um die Frau in einer niedrigeren Kategorie der muslimischen Gesellschaft einzuordnen.

Im Islam ist die eheliche Gemeinschaft völlig auf die Sexualität und den Gehorsam zentriert. Die Frau wird als Sexualobjekt und Gebärmaschine angesehen.
In den islamischen Texten fehlt es nicht an Hinweisen darauf, hier einige Beispiele: Ein Koranvers (2:223) vergleicht die Frau mit einem Acker, zu dem sich der Mann begeben kann wann immer es ihm beliebt; ein anderer (4:34) erlaubt es dem Mann, seine Frau zu schlagen, wenn er bloss einen möglichen Ungehorsam befürchtet. In einem sehr bekannten Hadith (Text über das Verhalten Mohammeds, Dawud 11/2045) empfiehlt Mohammed den Muslimen Frauen zu heiraten, die ihnen viele Kinder gebären, so „dass ich dank Euch die andern Völker überfluten kann“.

Seine Frau schlagen: im Islam eine fromme Handlung
Vers 4:34 des Korans sieht vor, dass der Mann seine Frau nicht nur bei Ungehorsam schlagen kann, sondern auch dann, wenn er nur befürchtet, sie könnte ihm nicht gehorchen (eigentlich nur, um seine Befehlsgewalt gegenüber seiner Frau auszuüben).

Es sei hervorgehoben, dass die Formulierung dieses Verses nicht nur beinhaltet, dass der Mann frei entscheiden kann, ob er seine Frau schlagen will oder nicht: es geht auch um das Verhalten, das ihm der Islam empfiehlt. Einige Imame sagen sogar, die Frau habe das Recht geschlagen zu werden, damit man ihre Fehler korrigiere.

Seine Frau vergewaltigen: ein Recht des muslimischen Ehemannes
Dies hat vor allem Gültigkeit bei den sexuellen Beziehungen. In der muslimischen Familie hat der Mann das Recht zu verlangen, dass er jederzeit sexuell befriedigt wird, indem er nötigenfalls Drohung und Gewalt anwenden kann. Hier preist der Islam das Vergehen der Vergewaltigung.

Die muslimische Heirat
Die muslimische Hochzeitszeremonie schliesst die Frau völlig aus: der künftige Ehemann schliesst die Heirat mit dem Vater oder dem Vormund der Braut ab und gibt diesem seine Versprechungen ab. Die Frau hat kein Wort dazu zu sagen (sie wird ganz einfach auf der Seite gelassen) und kann in der Regel ohne ihr Einverständnis verheiratet werden.

In der Schweiz wird die Zahl der Zwangsheiraten auf 17'000 geschätzt, in Frankreich sollen es 70'000 sein.

Häufig kennen sich die Brautleute vor der Heirat nicht. In diesem Fall kann der Mann die Frau in einer einseitigen Handlung zurückweisen. Die Frau hat diese Möglichkeit nicht (sie kann sich einzig unter gewissen Bedingungen scheiden lassen).

Die muslimische Heirat ist erst definitiv, wenn sie vollzogen wurde, das heisst wenn die Braut entjungfert ist. Stellt ein Mann fest, dass er eine nicht jungfräuliche Frau geheiratet hat, obschon er glaubte, sie sei Jungfrau, kann die Heirat annulliert werden. Die Obsession der Jungfräulichkeit hat zur barbarischen Praxis der Beschneidung geführt, die, was man immer sagen möge, ihren Ursprung in den Hadithen hat.

Das Problem der Jungfräulichkeitszeugnisse
Mehr und mehr muslimische Frauen schleppen ihre Töchter zum Gynäkologen, um sich ein Jungfräulichkeitszeugnis ausstellen zu lassen. Die starke Zunahme der Nachfrage in der Schweiz ist besorgniserregend. Die Ärzte stehen solchen Begehren oft ratlos gegenüber und verstehen den Grund nicht, meistens stellen sie jedoch das gewünschte Zeugnis aus. Dies obschon sie aufgrund der medizinischen Ethik eher auf solche Praktiken verzichten sollten. Offensichtlich wird sich die Situation in absehbarer Zeit kaum ändern, so lange die Kantone gesetzgeberisch nichts unternehmen.

Mohammed und die Pädophilie
Es ist überliefert, dass Mohammed Aicha heiratete, als sie erst sechs Jahre alt war und mit ihr sexuelle Beziehungen hatte, als sie neun war.

Weil Mohammed als gutes Beispiel gilt, ist sein Verhalten in den Augen des Islam nicht verwerflich. Sein pädophiles Betragen bildet keine Ausnahme zu dieser Regel und lässt sich gemäss Scharia rechtfertigen. Zahlreiche Imame berufen sich auf Hadithe, um ihre Vergehen zu legitimieren. Wenn sich die Muslime im Westen gegenüber diesen Hadithen auch zurückhaltend zeigen, im muslimischen Umfeld haben sie diesbezüglich keine Hemmungen.


4. Die internationalen Organisationen und das Verbot der „Diffamierung der Religionen“

Das neue Gesicht der UNO
Die UNO, deren ursprüngliches Ziel (im Idealfall) darin bestand, den Frieden und die Menschenrechte zu fördern, ist für die Gegner der Menschenrechte und der Demokratie zu einer wahren Kriegswaffe geworden. Die Organisation zählte bei ihrer Gründung in der Tat eine Mehrheit westlicher Staaten zu ihren Mitgliedern. Nach der weltweiten Entkolonialisierungsbewegung ist eine Vielzahl von kleinen Ländern dazu gestossen.

Heute zählen in der UNO-Generalversammlung die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC, 57 Staaten) und die so genannt blockfreien Staaten (118 Staaten, die mehrheitlich Mitglieder der OIC sind) zu den einflussreichsten Gruppen.

Die „Diffamierung der Religionen“ verbieten
Dies erlaubt es der OIC, die systematisch von den Blockfreien unterstützt wird, mindestens einmal jährlich Resolutionen vorzuschlagen, die zum Ziel haben, die „Diffamierung der Religionen“ zu bekämpfen (zum Beispiel: Res 62/154 GV UNO). Es handelt sich um Resolutionen, die bei näherer Prüfung nichts anderes wollen als hinter dem allgemeinen Begriff „Religionen“ die Kritik an einer einzigen Religion, nämlich dem Islam, zu unterbinden. In diesen Resolutionen wird die Kritik am Islam einer Form von Rassismus gleichgesetzt (sic).
Selbstverständlich ist im UNO-System jeder Staat frei, die Resolutionen der Generalversammlung zu befolgen oder nicht (so lange wir von den politischen Pressionen absehen).

Theoretisch könnten wir es bei dem bleiben lassen. Dann hätten wir aber ein wichtiges Ereignis dieses Jahres nicht berücksichtigt: Die so genannte Konferenz Durban II.

Durban II: Kontext und was auf dem Spiel steht
Die OIC hatte zunächst versucht, das Konzept der „Diffamierung der Religionen“ explizit in den Schlusstext von Durban II aufnehmen zu lassen. Angesichts der Vorbehalte zahlreicher Länder und der öffentlichen Meinung wurde ein Kompromiss gefunden: man erarbeitete einen neuen Text ohne die explizite Erwähnung des Begriffes. Dennoch wurde er nicht klar ausgeschlossen: es blieben Hinweise auf Resolutionen, die das Konzept der „Diffamierung der Religionen“ zulassen, ebenso blieb die „Islamophobie“ als Form von Rassismus stehen. Somit dienen die Texte über die Diffamierung der Religionen zur Präzisierung des Begriffs „Islamophobie“.

Genehmigung des Schlusstextes und die Folgen
Zur allgemeinen Überraschung wurde der Text mit dem Konsens jener Länder gutgeheissen, die nicht die Klugheit hatten, sich von Durban II zurückzuziehen. Leider ist auch die Schweiz unter diesen, und die Türe für die Integration des Konzepts der „Diffamierung der Religionen“ ins schweizerische Recht ist weit offen.

Da die Antirassismus-Norm (261 bis StGB) in hohem Mass von den internationalen Rechtsinstrumenten abhängt, ist es wahrscheinlich, dass in der Folge von Durban II die Kritik am Islam als „Islamophobie“ mangels gegenteiliger Dispositionen der Behörden zu einem strafbaren Tatbestand wird.

Ausserdem bestehen gute Gründe, sich über diesen Artikel 261 Sorgen zu machen. Diese Norm, die zum Ziel hat, die Religionen über das Strafrecht zu schützen, ist nicht unproblematisch. Denn der Gesetzgeber hatte mit seiner Formulierung erreichen wollen, dass man Angriffe auf Religionen verbieten solle, sofern sie interkonfessionelle Spannungen auslösten, welche die öffentliche Ordnung beeinträchtigen. Diese Logik konnte seinerzeit funktionieren, ohne unfreiheitlich zu sein. Doch jetzt muss festgestellt werden, dass sie auf den Islam angewendet mit der Zeit jegliche Kritik an dieser Religion einschränkt angesichts der besonders heftigen und systematischen Reaktionen von Seiten der Muslime.
Diese Logik ist indes genau die der „Diffamierung der Religionen“, die von der UNO-Resolution 60/228 gepriesen wird und auf den Text von Durban II verweist.

Die Mitarbeit Europas
Der europäische Kontext widerspricht dem nicht, auch die Resolutionen des Europarates gehen klar in diese Richtung (Beispiel: Resolution 1605). Seit mehreren Jahrzehnten wird ein europäisch-arabischer Dialog geführt, ein regelrechtes Unterwerfungsabkommen der europäischen Länder gegenüber dem Islam. Zum Beispiel bemühen sie sich, in der Bevölkerung ein gutes Image des Islam zu vermitteln, wobei den Imamen weiterhin erlaubt wird, den Islam nach ihrem Gutdünken zu predigen.


5. Eine mögliche Lösung: gegenüber dem religiösen Extremismus das Vorsichtsprinzip anwenden

Die Gesetzgebungen in den westlichen Ländern trugen dem Problem der islamistischen Umtriebe bei ihrer Schaffung nicht Rechnung. Daher ist es nötig, sie dieser neuen Plage anzupassen und die Rechtslücken zu schliessen. Schauen wir, ohne zu sehr ins Detail zu gehen, was das beinhalten könnte.


Heutige Anwendbarkeit
Die Anwendung des Vorsichtsprinzips auf den religiösen Extremismus könnte eine geeignete Lösung sein. Es ist bereits in vielen internationalen Abkommen enthalten und existiert auch im schweizerischen Recht, insbesondere in Art. 74 der Bundesverfassung. Dieser basiert auf dem Konzept des von der ganzen Gesellschaft getragenen Risikos (Beispiel: das Risiko der Verseuchung durch radioaktive Abfälle oder von Nebenwirkungen bei neuen Medikamenten). Im Zweifelsfall fällt es dem Verursacher des möglichen Risikos zu, alles daran zu setzen, es zu vermeiden, zum Beispiel durch das Testen möglicher medizinischer Lösungen.

Das Risiko in der Religion
Für den Prediger würde das bedeuten, dass er alles unternehmen müsste, um die Risiken zu vermeiden, die durch die Lektüre von Versen entstehen, die zu Gewalt oder Illegalität aufrufen. Entweder verzichtet er auf das Vorlesen solcher Verse, oder er liest sie trotzdem, ist aber für das Risiko verantwortlich, das er damit auslöst.

Umkehr der Beweislast
Der Prediger kann die Verantwortung abgeben, wenn er selber beweisen kann, dass sein Verhalten keine Risiken birgt (das heisst, dass die fraglichen Verse keine Chance haben, angewendet zu werden, oder dass er die nötigen Vorsichtsmassnahmen ergreift, damit sie keine Anwendung finden).
Kurzum, das würde bedeuten, die Prediger für die von ihnen verursachten Risiken verantwortlich zu machen, ohne dem Grundsatz der Religions- und Glaubensfreiheit zu widersprechen, sondern diese dann einzuschränken, wenn sie ein subversives Risiko schafft.